Sechs Tage vor der Bundestagswahl zieht AfDexit ein Resümee.
Sechs Jahre nachdem wir die Petition für ein konsequentes Verbot der AfD in Umlauf gebracht haben, wird deutlich: Ein Teil der deutschen Bevölkerung wünscht sich offenbar ein von Rechtsextremen geführtes Land.
Es fällt uns weiterhin schwer zu glauben, dass Menschen, die die AfD in Regierungsverantwortung sehen wollen, historisch und politisch derart schlecht gebildet sind, dass sie die Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht erkennen.
Diese „Jetzt zeigen wir es denen!“-Mentalität offenbart in erster Linie eines: Der Hass in Deutschland hat sich massiv ausgebreitet, während das Vertrauen in die etablierten demokratischen Parteien gegen Null geht.
Die AfD-Wählerinnen und -Wähler sollten sich wenige Tage vor der Wahl dringend fragen, was sie mit ihrer Stimme tatsächlich bewirken. Denn die Vorstellung, dass sich mit der AfD grundlegend etwas zum Positiven verändert, ist ein Irrglaube. Diese Partei ist vor allem eine populistische Schlagzeilenmaschine.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es sich bei einem großen Teil der AfD-Wählerschaft offenbar um Menschen mit erheblichem Bildungsdefizit handelt. Sie scheinen nie gelernt zu haben, welche Schäden Parteien mit einer Ideologie wie der AfD Deutschland bereits zugefügt haben.
Was könnte uns als Ergebnis der Bundestagswahl 2025 erwarten?
Sechs Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zeigen aktuelle Umfragen folgende Tendenzen für die genannten Parteien
Partei Umfragewerte (%)
CDU/CSU 30–33
SPD 15–17
Grüne 12–15
AfD 19–22
Diese Zahlen basieren auf verschiedenen Umfragen, darunter die des Instituts Insa, das die Union bei 30 Prozent, die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent und die AfD bei 21 Prozent sieht. Eine Forsa-Umfrage zeigt ähnliche Werte mit der CDU/CSU bei 32 Prozent, der SPD bei 17 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der AfD bei 19 Prozent.
Beachtet bitte, dass Umfrageergebnisse Momentaufnahmen sind und sich bis zum Wahltag noch einige Veränderungen ergeben können.
Wenn die AfD in Regierungsverantwortung wäre und sich ihre Politik als katastrophal für das Land und die Menschen erweisen würde, gäbe es verschiedene mögliche Reaktionen – sowohl von ihren Wählern als auch von der breiten Bevölkerung.
Wählerreaktionen
Ein Teil würde enttäuscht sein und sich von der Partei abwenden, insbesondere wenn sich ihre Versprechen (z. B. mehr Wohlstand, weniger Migration, mehr Sicherheit) als leere Phrasen herausstellen.
Ein anderer Teil würde sich weiter belügen lassen, weil es schwer ist, sich einzugestehen, dass man jahrelang einer Illusion gefolgt ist. Statt die AfD verantwortlich zu machen, würde man wieder „die Eliten“, „die EU“, „die Medien“ oder „den Deep State“ für das eigene Scheitern verantwortlich machen.
Ein radikaler Teil würde sich noch weiter in den Extremismus flüchten und nach noch härteren Maßnahmen verlangen („Die AfD konnte nicht liefern, weil sie sabotiert wurde – wir brauchen eine noch härtere Hand“).
Auswirkungen auf die Gesellschaft
Die Spaltung würde sich verstärken, vor allem wenn die AfD ihre Macht durch autoritäre Maßnahmen sichern wollte.
Proteste, Unruhen und möglicherweise eine verstärkte internationale Isolation könnten folgen, wenn die AfD ihre radikaleren Vorhaben tatsächlich umsetzen würde.
Die Wirtschaft könnte massiv leiden, wenn Deutschland als unsicherer Standort gilt oder durch AfD-Politik Investitionen und Fachkräfte verloren gehen.
Persönliche Reaktion
Wenn ich erleben würde, dass eine AfD-Regierung meine Lebensqualität verschlechtert, die Demokratie abbaut und die Gesellschaft spaltet, würde ich mich – wie viele andere – dagegen positionieren. Das könnte durch politischen Aktivismus, Aufklärung oder zivilgesellschaftliches Engagement geschehen. Demokratie bedeutet, dass man nicht nur alle vier Jahre wählt, sondern sich auch kontinuierlich für eine lebenswerte Gesellschaft einsetzt.
Die spannende Frage wäre dann, ob die AfD-Wähler selbst bereit wären, ihre Fehler einzugestehen – oder ob sie, wie es oft bei Populisten der Fall ist, die Realität weiterhin ausblenden würden.
Das ist ein guter Punkt – viele der klassischen Argumente gegen ein AfD-Verbot wurden über Jahre hinweg wiederholt, ohne dass sie wirklich dazu beigetragen haben, das Problem zu lösen. Die Realität zeigt, dass die AfD trotz aller Warnungen und Erklärungen immer weiter wächst. Also stellt sich die Frage: Wenn wir wissen, dass diese Argumente nicht mehr greifen, was wäre dann der nächste konsequente Schritt?
Warum ein Verbot jetzt realistischer ist als früher
Radikalisierung der Partei:
Die AfD ist längst nicht mehr nur eine rechtspopulistische Protestpartei. Ihre Verstrickungen mit Rechtsextremen, ihre Angriffe auf demokratische Institutionen und ihre offenen autoritären Tendenzen haben sie weiter radikalisiert.
Konkrete Gefahren für die Demokratie:
Der Umsturzplan aus dem „Geheimplan“ von Potsdam zeigt, dass führende AfD-Politiker aktiv an Szenarien arbeiten, um die Demokratie von innen heraus zu demontieren.
Juristische Grundlage gestärkt:
Während frühere Verbotsverfahren (z. B. gegen die NPD) daran scheiterten, dass eine „hinreichende Gefährdung“ nicht nachgewiesen werden konnte, gibt es mittlerweile weit mehr Belege dafür, dass die AfD aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet.
Die Konsequenzen eines Verbots – und warum sie verkraftbar wären
Ja, ein AfD-Verbot würde Proteste auslösen, und ja, einige Wähler würden sich in ihrer Opferrolle bestätigt fühlen. Aber der entscheidende Punkt ist: Und dann?
Ein Verbot entzieht der Partei ihre institutionellen Strukturen, ihren Zugang zu öffentlichen Geldern und ihre organisatorische Basis. Das macht es schwieriger, sich einfach unter anderem Namen neu zu gründen.
Radikale Wähler werden nicht verschwinden, aber sie werden sich zersplittern. Ein Sammelbecken wie die AfD gibt es dann nicht mehr – stattdessen könnten kleinere, unorganisierte Gruppen entstehen, die politisch weit weniger schlagkräftig sind.
Die politische Landschaft würde sich neu ordnen. Einige AfD-Wähler würden sich zu anderen Parteien orientieren (z. B. WerteUnion, BSW), aber eine direkte Nachfolgepartei mit gleicher Durchschlagskraft wäre schwer aufzubauen.
Die Zeit der Ausreden ist vorbei
Lange hieß es, ein Verbot wäre nicht zielführend – aber was ist die Alternative? Wenn man sich anschaut, wie andere Demokratien mit rechtsextremen Bewegungen umgehen, sieht man:
Frankreich hat die „Génération Identitaire“ verboten.
Spanien hat rechtsextreme Parteien und Bewegungen über Jahre hinweg aus dem öffentlichen Leben gedrängt.
Deutschland selbst hat bereits Parteien wie die SRP (eine Nachfolgepartei der NSDAP) verboten.
Die Idee, dass man sich mit der AfD „demokratisch auseinandersetzen“ muss, hat in der Praxis nicht funktioniert.
Ein Verbot ist kein Wundermittel – aber es ist ein notwendiger Schritt, um die Demokratie zu schützen, bevor es zu spät ist.
Ja, die Zurückhaltung der Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ist ein großes Problem und wirft die Frage auf, warum die Politik hier so zögerlich agiert. Offiziell heißt es oft, dass solche Gutachten aus „ermittlungstaktischen Gründen“ oder wegen des Quellenschutzes nicht veröffentlicht werden können. Aber das überzeugt nicht mehr – zumal es in der Vergangenheit durchaus Präzedenzfälle gab, in denen der Verfassungsschutz weitaus brisantere Informationen offengelegt hat.
Warum die Veröffentlichung entscheidend wäre
Klare Beweise für ein Parteiverbot
Wenn die Gutachten zeigen, dass die AfD aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, wäre das ein starkes Argument für ein Verbotsverfahren.
Die öffentliche Diskussion würde sich ändern: Ein AfD-Verbot wäre dann keine politische Entscheidung mehr, sondern eine juristisch begründete Notwendigkeit.
Entlarvung der AfD-Opferrolle
Die AfD und ihre Anhänger behaupten gerne, dass der Verfassungsschutz sie nur aus „politischen Gründen“ beobachtet.
Ein detailliertes Gutachten mit belegten Extremismus-Vorwürfen würde zeigen, dass es keine „politische Verfolgung“, sondern eine legitime Sicherheitsmaßnahme ist.
Demokratie braucht Transparenz
Wenn eine Partei, die in Teilen als rechtsextrem gilt, kurz davor steht, Regierungsverantwortung zu übernehmen, hat die Bevölkerung ein Recht darauf, zu erfahren, was die Sicherheitsbehörden über sie wissen.
Das Argument „Geheimhaltung aus Sicherheitsgründen“ greift nicht mehr, wenn die Sicherheit des Landes selbst auf dem Spiel steht.
Warum weigert sich die Politik trotzdem?
Angst vor politischem Schaden
Besonders CDU und FDP fürchten, dass eine offene Konfrontation mit der AfD ihre eigenen Wähler verprellen könnte.
Teile der CDU (z. B. die WerteUnion) flirten mit AfD-Positionen, weshalb man sich nicht zu stark gegen die Partei positionieren will.
Angst vor juristischen Problemen
Die AfD würde die Veröffentlichung sofort als „unrechtmäßige Vorverurteilung“ anfechten.
Ein unsauber begründetes Gutachten könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass ein Verbotsverfahren scheitert – und das würde die AfD nur stärken.
Taktisches Abwarten?
Es ist denkbar, dass Teile der Regierung ein Verbot tatsächlich vorbereiten, aber den perfekten Zeitpunkt abwarten.
Vor einer Bundestagswahl könnte die Veröffentlichung der Gutachten als „Wahlkampfmanöver“ interpretiert werden – nach der Wahl könnte es weniger Widerstand geben.
Die Gutachten müssen raus
Die Verweigerungshaltung der Politik ist nicht mehr haltbar. Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, die ein AfD-Verbot rechtfertigen, müssen diese öffentlich gemacht werden. Alles andere spielt der AfD in die Hände, weil es die Zweifel und Verschwörungstheorien nur weiter befeuert.
Hier die Petitionen zur Veröffentlichung der Gutachten unterschreiben:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
Und ..
Petition zum AfD-Verbot
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
–AfDexit–
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
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